Justitia … was ist los mit dir?

Seit über einem Jahr versuche ich – bisher vergeblich– , für eine 97Jährige alte Dame Gerechtigkeit zu erlangen. Sie hat im Alter von 70 Jahren und warmer Hand damals das elterliche Erbe (Gebäude, Ländereien und Acker) an Verwandte ersten Grades weitergegeben (Schenkung), die sich aber heute, nicht mehr an die damit verbundenen Verpflichtungen (notarieller Vertrag über eine monatliche Leibrente seit dem 1.12.1993) gebunden fühlen.

Alle Bemühungen im Vorfeld außergerichtlich eine Einigung zu erzielen, verliefen leider im Sande, denn die persönliche Ansprache der Betroffenen, verbunden mit Hinweisen auf deren moralische und vertragliche Verpflichtung, werden ignoriert und abgewiesen.

Da ich als Bevollmächtigter und Betreuer dazu verpflichtet bin, alles zu unternehmen, damit das Sozialamt nicht mit Hilfe zur Pflege für die betroffene Heimbewohnerin einspringen muss, bevor alle Barmittel und andere Besitzgüter verbraucht sind, bin ich genötigt, rechtliche Schritte einzuleiten, die bis hin zur Klage in der 1. Instanz gehen.

Genau das ist jetzt eingetreten: Nachdem den Mahnbescheiden ohne Begründung widersprochen wurde, konnte nur durch Zahlung der Gerichtskosten an das zuständige Amts- und Landgericht der nächste Schritt – die Weiterverfolgung der Ansprüche gegen die Schuldner – initiiert werden. Da das Geld (555 EUR) aber aus dem noch verbliebenen Restvermögen (aktuell unter 900 EUR) beglichen werden musste, ist dieses auf fast 300 EUR geschrumpft. Prozesskostenhilfe hat das Amtsgericht gegenüber der Schuldnerin zugesagt, das Landgericht aber noch nicht im Verfahren gegen den Schuldner. Hier habe ich Beschwerde gegen den Entscheid erhoben, in dem man die PKH versagt, da die Antragstellerin vermögend sei. Nach dem SGB XII hat aber jeder Betroffene einen Selbstbehalt von 5.000 EUR, um sich im Alter doch noch einige Dinge erlauben zu können, ohne darben zu müssen. Kann man das als vermögend bezeichnen? Ich sehe das nicht so und habe daher alle erforderlichen Schritte eingeleitet, damit der 97Jährigen doch noch Gerechtigkeit widerfährt.

Jetzt bleibt abzuwarten, wann die Gerichte reagieren und wie dort entschieden wird. Ich hoffe nur für die Betroffene, dass sie das Urteil noch erleben wird und die beiden Schuldner nicht die lachenden Erben sein werden.

Zwischenzeitlich lassen sich diese beim Golfen und anderen Freizeitaktivitäten ablichten und erfreuen sich des ererbten Wohlstands.

Ich werde weiter darüber berichten!